Besuch vom Onkel aus Berlin

Beim Akademiegespräch im Bayerischen Landtag sprach Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, zum Thema "Integration vor Ort". Er gibt an diesem Abend den bösen Onkel aus Berlin, der seinem Publikum etwas von der Realität in der Hauptstadt vorgruselt.

Das geht auf herrlich kurzweilige, bisweilen schnoddrig berlinerische Art, bleibt dabei aber dem Ernst der Sache verpflichtet.

Man muss ihm nicht in allen seinen Vorstellungen folgen, aber streitbar sind seine Argumente allemal. Für 300 Zuhörer waren Schnittchen vorbereitet, 400 sind dann gekommen – ein kleiner Vorgeschmack auf kommende Verteilungskämpfe?

BESUCH VOM ONKEL AUS BERLIN
Fünf Fragen an Heinz Buschkowsky

Globe-M: Man könnte Sie ansprechen als George W. Buschkowsky, und gleichzeitig haben Sie ein großes Herz. Sie sind eine Art Drehgelenk in dieser Diskussion um Integration? Was ist es, was Ihnen die Kraft gibt, und was sind die Beweggründe, sich derart engagiert in die Debatte einzubringen?

Heinz Buschkowsky: Die Realitäten und Herausforderungen, die mit einer Einwanderungsgesellschaft zwangsläufig verbunden sind, treten immer deutlicher zutage. In Gebieten wie Nord-Neukölln beträgt der Anteil der migrantischen Bevölkerung heute rund 60 Prozent, in den Schulen sind je nach Quartier zwischen 80 und 100 Prozent der Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunft. Es bedarf also keiner wissenschaftlichen Prognose oder Seminarübung für die Feststellung, dass in dem Zeitraum der nächsten 10 bis 15 Jahre die Stadtgebiete mit vergleichbarer Struktur über eine Bevölkerungszusammensetzung verfügen werden, in der Menschen mit Migrationshintergrund mit einem Anteil von vermutlich 75 Prozent deutlich die Mehrheit stellen werden. Dieser Prozess ist unaufhaltsam und durch Maßnahmen der Politik nicht mehr zu steuern, so dass wir uns auf die Folgen aus dieser Entwicklung vorbereiten müssen.
Ein Teil der migrantischen Bevölkerung stammt aus Kulturkreisen, in denen verpflichtende Bildungssysteme nicht oder nur rudimentär vorhanden sind. Hieraus resultieren eigene Bildungsdefizite bis hin zum Analphabetismus und auch die fehlende Adaption der Bildungs- und Schulpflicht. Die Folge hiervon ist häufig, dass der Schulbesuch allgemein oder die Teilnahme am Fächerkanon abhängig von jeweiligen Befindlichkeiten und Sichtweisen ritueller oder religiöser Art in der Familie ist und damit beliebig wird. Das Ergebnis sind mangelnde Schulabschlüsse beziehungsweise elementare Wissenslücken, die eine erfolgreiche Integration in das Erwerbsleben be- oder verhindern. Dies verlangt nach Neuordnung und Reformen im Bildungssystem, aber auch das Durchsetzen der Schulpflicht mit aller Konsequenz. „Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht auf das Konto.“ Das wäre eine Sprache, die die Menschen verstehen würden. Die klare Ansage, dass sich jeder an die gesellschaftlichen Normen zu halten, ansonsten mit Repressalien zu rechnen hat. Leider sind wir da nicht sehr konsequent.

Globe-M: Halten Sie denn – vereinfacht gesagt – die bürgerliche Gesellschaft für zu verlogen oder für zu gutgläubig oder „gutmenschenhaft“, um überhaupt diese Probleme zu erkennen?

Heinz Buschkowsky: Die heutige Situation ist auf zwei politische Grundhaltungen zurückzuführen. „Wir müssen uns nicht um sie kümmern, denn sie gehen sowieso wieder in ihre Heimat zurück“, sagten die einen. Der andere politische Ansatz war: Wenn viele kulturelle Ebenen aufeinanderstoßen, dann wird sich aus jeder Kultur das Positive durchsetzen, daraus ein neues Leitbild entstehen und sich die Integration von ganz allein entwickeln. Zwei Politikströmungen aus völlig unterschiedlichen Blickrichtungen waren sich also in einem einig: „Wir müssen nichts tun“. Und man tat auch nichts. Das Ergebnis sind Bildungsferne, Stadtviertel der sozialen Einöde, Verwahrlosung des öffentlichen Raums, Gewaltmilieus sowie Schulabgänger ohne Abschluss auf der einen Seite und freie Ausbildungsstellen, Arbeitskräftemangel und überbordende Soziallasten für die Städte und Gemeinden auf der anderen Seite.
Auch wenn es nicht wirklich zum Mainstream der Politik gehört, die Dinge klar beim Namen zu nennen, so bestreitet heute keiner mehr ernsthaft, dass wir ein Integrationsproblem und einen Aufwuchs der Subkulturen in den Stadtlagen haben. Wir haben also keinen Erkenntnismangel, dafür aber ein ausgeprägtes Handlungsdefizit.

Globe-M: Was muss Politik Ihrer Meinung nach tun? Und was sind Ihre Vorschläge?

Heinz Buschkowsky: Die Einführung einer Kita-Pflicht ab dem ersten Lebensjahr. Da die entscheidenden Grundlagen die Entwicklung der sozialen und kognitiven Fähigkeiten eines Menschen bereits in frühester Kindheit gelegt werden, ist gerade bei Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern ein Krippen- und Kitabesuch unerlässlich. Aber genau diese Bevölkerungsschichten nehmen diese Angebote am wenigsten wahr. Dass ich mit dieser Forderung nicht ganz falsch liege, ist im Übrigen auch wissenschaftlich bestätigt worden. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung über den volkswirtschaftlichen Nutzen von frühkindlicher Bildung belegt, dass die Wahrscheinlichkeit eines späteren Gymnasialbesuchs von Kindern aus bildungsfernen Schichten um bis zu 80 Prozent steigt, wenn sie eine Krippe besucht haben.
Weiterhin müssen unsere Schulen zum Ausgleich der fehlenden Kompetenzen und Erziehungsdefizite der Elternhäuser von Instituten der reinen Wissensvermittlung zu Integrationsinstanzen weiterentwickelt werden. Dazu gehören ein verbindlicher Ganztagsbetrieb, kostenloses Mittagessen, mehr Lehrer, Sozialarbeiter und Erzieher mit Migrationshintergrund. Eine solche Umstrukturierung der Schulen täte im Übrigen auch vielen deutschstämmigen Schülern gut. Heute verlassen 25 Prozent aller Schulabgänger, egal welcher Herkunft, die Schule ausbildungsunfähig.

Globe-M: Und wie wollen Sie das alles bezahlen? Sie haben doch vorhin selbst die Schuldenlasten der Städte und Gemeinden angesprochen.

Heinz Buschkowsky: Das beliebte Killerargument der Finanzierbarkeit. Sehen Sie es mir nach, dass sich mir sofort der Vergleich mit der Finanzkrise aufdrängt. Als die Bankenwelt in unserem Lande wankte und einzustürzen drohte, war es nur eine Frage von Tagen bis die Rettungsmilliarden bereit standen und die Mehrheit für eine Grundgesetzänderung gesichert war. Wenn Banken für die Zukunft und den sozialen Frieden des Landes so wichtig sind und Schulden für künftige Generationen rechtfertigen, warum ist es die Bildungs- und Integrationspolitik dann nicht gleichermaßen? Zumal es allemal gerechter ist, wenn die, die die Schulden morgen begleichen müssen, bereits heute auch von ihnen profitieren.
Unabhängig davon reicht eigentlich ein Paradigmenwechsel. Deutschland gibt von allen OECD-Staaten für die Familienförderung das meiste Geld aus, liegt aber in der Effektivität nur an drittletzter Stelle. Das liegt daran, dass andere Länder das Geld zielgerichteter ausgeben. Sie investieren direkt in die Welt der Kinder. Also in Krippen, Kindergärten, Ganztagsschulen, Mittagessen, Erzieher, Sozialarbeiter und Lehrer. Bei uns hingegen hat traditionell die monetäre Förderung der Eltern Vorrang. Die Einengung der Förderkulisse auf das Elternhaus birgt natürlich das Risiko der Fehlsteuerung in sich und gerade dort, wo es um die Chancengerechtigkeit für die Kinder am schlechtesten bestellt ist, sind die Defizite am größten. Würde man das Kindergeld von 35 Milliarden Euro im Jahr nur noch zur Hälfte an die Eltern auszahlen und die restlichen gut 17 Milliarden in das Bildungssystem investieren, wo es direkt bei den Kindern ankommt, bräuchte man sich über Finanzierungsfragen keinen Kopf mehr machen.

Globe-M: Das ist ja alles schön und gut. Aber was ist mit denjenigen, die sich gar nicht integrieren wollen?

Heinz Buschkowsky: Dort, wo noch keine Klarheit herrscht, ob unsere Gesellschaftsordnung mit den ihnen zugrunde liegenden Werten in den Lebensentwurf der Zuwanderer passt, müssen wir ein klares Votum einfordern. Andere Länder, andere Sitten. Verharren wie bisher in tradierten Rollenmustern und archaischen Gesellschafts- und Familienriten geht nicht. Wer die Lebensformen unserer Gesellschaft für sich als belastend und mit seinen Lebenswerten als unvereinbar ansieht, sollte schon im Interesse seiner eigenen, inneren Zufriedenheit nach einer Gesellschaftsordnung im Einklang mit seinen Werten suchen. Die Adaption des Sozialsystems als alleinige Lebensgrundlage reicht für eine erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft nicht aus. In der Integrationspolitik müssen wir einfach selbstbewusster werden. In Ruhe lassen ist keine Integrationspolitik. Wir müssen vermitteln, dass wir in unserem Land nicht alle eine gemeinsame Vergangenheit haben, aber eine gemeinsame Zukunft haben müssen.

Globe-M: Vielen Dank für das Gespräch!

Interview: Roland Opschondek, Foto: oro

Das Gespräch fand am 9.11. 2010 anlässlich des Akademiegesprächs der Politischen Akademie Tutzing im Bayrischen Landtag statt.

Politische Akademie Tutzing

Zur Person
Heinz Buschkowsky, ist Bezirkbürgermeister im Bezirksamt Neukölln und Leiter der Abteilung Finanzen, Wirtschaft und Sport

Der Diplom-Verwaltungswirt lebt seit seiner Geburt in Neukölln. Er trat 1973 der SPD bei. Seit 22 Jahren widmet er sich der Kommunalpolitik. 1979 wurde er als Bezirksverordneter gewählt und war von 1985 bis 1989 Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV. Als Bezirksstadtrat für Finanzen und Wirtschaft wechselte er 1989 ins Bezirksamt, war von 1991 bis 1992 Bezirksbürgermeister, von 1992 bis 1995 stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Finanzen, Personal und Sport, von 1995 bis 1999 stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Jugend und Sport, von November 1999 bis November 2001 Bezirksstadtrat für Gesundheit, Umwelt und Sport. Seit 1. Dezember 2001 Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung Finanzen, Wirtschaft und Sport.

Quelle: SPD Berlin